Länder -> Costa Rica

Länderkurzbericht Costa Rica 2006

Pressefreiheit

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in der Verfassung verankert, trotzdem kam es in mehreren Fällen zu groben Eingriffen in die Pressefreiheit und lebensbedrohlichen Maßnahmen gegen Journalisten, die von der Meinungsfreiheit Gebrauch machten.

2003 forderte amnesty international die Behörden zur umfassenden Untersuchung des Mordes an dem in Kolumbien geborenen Journalisten Parmenio Medina Pérez auf. Medina war 1968 als Flüchtling nach Costa Rica gekommen und machte sich dort als kritischer Berichterstatter im Radio einen Namen. Am 7. Juli 2001 wurde er vor seinem Haus in San José niedergeschossen, nachdem er kurz zuvor einen Bericht für seine satirische Wochensendung La Patada („Der Tritt“) beendet hatte. Sein letzter Bericht galt finanziellen Unregelmäßigkeiten durch den katholischen Radiosender „Radio María“. Medinas Kollegen kritisierten die schleppende und unzureichende Untersuchung des Mordes durch die Behörden, sahen jedoch aus Angst vor Repressalien von eigenständigen Nachforschungen ab. Das costaricanische Strafgesetz sieht für Fälle von „Verstößen gegen die Ehre und das Ansehen“ einzelner Personen, etwa durch Diffamierung, Verleumdung oder üble Nachrede ein Strafmaß vor, das von Geldbußen bis hin zu Haftstrafen reicht. 2004 forderte der Interamerikanische Menschengerichtshof Costa Rica auf, diese Art von „Ehren-Gesetzen“ zu reformieren. Costa Rica ist der Aufforderung bislang nicht nachgekommen. In einer Umfrage aus dem Jahr 2002 gaben 56% der Journalisten an, Opfer von Drohungen geworden zu sein, 7% wurden physisch drangsaliert, 37% der Befragten wurden Anzeigen wegen Verleumdung angedroht. 2004 kam es im Fall Medina zu zehn Festnahmen, doch die Proteste in der Bevölkerung, die auf Aufklärung seines Todes dringt, halten an. Die Befürchtungen steigen, dass die wahren Drahtzieher der Tat straffrei ausgehen, da diese in regierungsnahen Kreisen vermutet werden.

Fortsetzung