Länderkurzbericht Guatemala 2008

amnesty international fordert

• dass die Todesstrafe nicht wieder in Kraft gesetzt wird;
• dass allen Berichten über Folter und extralegale Hinrichtungen durch Mitglieder der Sicherheitskräfte wirkungsvolle und unabhängige Untersuchungen folgen;
• dass die Frauenmorde untersucht und aufgeklärt werden und dafür gesorgt wird, dass die Opfer und ihre Angehörigen keinen Herabwürdigungen oder sexuellen Diskriminierungen ausgeliefert sind;
• dass eine Reihe von Gesetzen im Zusammenhang mit der Gewalt gegen Frauen geändert werden (vgl. den Bericht „Guatemala. No protection, no justice: killings of women“ AMR 34/019/2006);
• dass dem Nationalen Forensischen Institut (INACIF) ein angemessenes Budget zur Verfügung gestellt wird;
• dass garantiert wird, dass Menschenrechtsverteidiger/innen ihre Arbeit ohne Beschränkung oder Angst vor Repressalien durchführen können;
• dass Berichten von Morden, Drohungen, Einschüchterungsversuchen und Angriffen gegen Menschenrechtsaktivisten/innen zügig und sorgfältig nachgegangen wird;
• dass ein Mechanismus zur friedlichen Beilegung der Landkonflikte geschaffen wird und bis zu seiner Einsetzung ein Moratorium für Zwangsräumungen erlassen wird;
• dass keine exzessive Gewaltanwendung bei Zwangsräumungen stattfindet und die Polizei eine entsprechende Fortbildung erhält;
• dass eine Reihe von Gesetzen im Zusammenhang mit den Landkonflikten geändert werden (vgl. den Bericht „Guatemala. Land of Injustice?“ AMR 34/003/2006);
• dass alle während des internen bewaffneten Konflikts begangenen Verstöße gegen die Menschenrechte ohne weitere Verzögerungen untersucht und verfolgt werden, sei es in Guatemala oder im Ausland;
• dass die für die Aufklärung der Verbrechen relevanten Militärakten den in- und ausländischen Gerichten auf Anfrage ausgehändigt werden;
• dass ernsthafte Bemühungen unternommen werden, die Verschwundenen aus der Zeit des internen bewaffneten Konflikts zu lokalisieren, angefangen bei der Einrichtung der entsprechenden Kommission;
• dass Guatemala das Statut von Rom unterzeichnet.

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