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Länderkurzbericht Mexiko 2008

Mexiko und die Menschenrechte bilden einen schwierigen und widersprüchlichen Themenkomplex. Anlässlich ihres Besuchs im Rahmen einer High Level Mission bemerkte Irene Khan, die Generalsekretärin von Amnesty International, im August 2007: "Mexiko hat eine zweigleisige Annäherung an das Thema Menschenrechte gewählt. Auf internationaler Ebene glänzt es, während es im eigenen Land bei der wirksamen Durchsetzung der Menschenrechte für alle Mexikaner scheitert."

Mexiko hat fast alle internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Während der Amtszeit unter Präsident Vicente Fox (2000-2006) wurde - zumindest zeitweise - eine Menschenrechtsbeauftragte der Regierung ernannt, und im ersten Jahr des Mitte 2006 neu geschaffenen UN-Menschenrechtsrates hatte Mexiko den Vorsitz inne. Das Außenministerium gibt über seine Generaldirektion für Menschenrechtsfragen fast täglich Bulletins zur Menschenrechtspolitik heraus, die über die mexikanischen Botschaften in aller Welt verbreitet werden. So kann der Staat international sein Image in Menschenrechtsfragen pflegen.

Nach innen veränderte sich hingegen wenig, und auch seit dem Amtsantritt von Präsident Felipe Calderón (Dez. 2006) ist die Menschenrechtslage nicht besser, teilweise sogar schlechter geworden. Die neue Regierung hat sich bisher nicht sehr prononciert zum Thema Menschenrechtsverletzungen geäußert. Fragen der öffentlichen Sicherheit stehen im Vordergrund. Das Militär wird zunehmend zur Lösung innenpolitischer Krisen eingesetzt, ohne dass Problembereiche wie z.B. Drogenanbau und -handel auch nur ansatzweise einer Lösung näher gebracht worden wären. Dabei werden dem Militär schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Erschreckend sind auch die zunehmende Kriminalisierung sozialer Bewegungen und die Repression gegen diese. In den meisten Fällen bleiben die Täter straffrei.

Wenn in Strafrechtsprozessen der Rechtsrahmen vor nationalen Gerichten durch alle Instanzen ausgeschöpft wurde, wenden sich Kläger vermehrt an die Interamerikanische Menschenrechtskommission. Dort liegen diese Fälle teilweise Jahre lang, bevor sie evtl. vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof gebracht werden. Gleichzeitig erscheinen öffentliche Aufrufe des Verteidigungsministeriums, Betroffene sollten von Militärs begangene Menschenrechtsverletzungen anzeigen.

Ungeachtet solch vordergründiger PR-Maßnahmen und bei aller Kritik an den herrschenden Verhältnissen rät Amnesty International dennoch, nicht alles über einen Kamm zu scheren. Bei einzelnen Politikern in Schlüsselpositionen der Regierung und im Parlament seien Veränderungen in der Wahrnehmung der Menschenrechtsproblematik und dem Bemühen um ein Nationales Menschenrechtsprogramm zu erkennen. Mit diesen Vertretern müsse man zusammenarbeiten.

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