Länderkurzbericht El Salvador 2006

amnesty international fordert von der salvadorianischen Regierung

• das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall der beiden verschwundenen Schwestern Serrano Cruz unverzüglich und vollständig zu erfüllen;
• das Amnestiegesetz aufzuheben, die Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe der Vergangenheit vollständig und unparteiisch aufzuklären, die Ergebnisse zu veröffentlichen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Angehörigen zu entschädigen;
• die Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in den Fällen der Ermordung der Jesuiten und ihrer Hausangestellten 1989, von Erzbischof Romero 1980 und von allen anderen noch anhängigen Fällen vollständig umzusetzen;
• die Anstrengungen der nichtstaatlichen Organisationen bei der Suche nach den im Bürgerkrieg verschwundenen Kindern und Erwachsenen zu unterstützen und ihre gleichberechtigte Beteiligung an der Nationalen Suchkommission sicherzustellen;
• die Arbeit der Menschenrechtsbeauftragten aktiv zu unterstützen und ihre Sicherheit sowie die ihrer Mitarbeiter und aller anderen Menschenrechtsaktivisten zu gewährleisten; die Bedrohung von und Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger zu untersuchen sowie die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen;
• alle Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe seit Unterzeichnung des Friedensabkommens 1992, insbesondere auch die Ermordung von Frauen, unverzüglich und vollständig aufzuklären;
• unverzüglich gerichtliche Untersuchungen über die mögliche Existenz von Todesschwadronen innerhalb und außerhalb der Polizei durchzuführen, diese gegebenenfalls aufzulösen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und öffentlich über die Ergebnisse zu berichten;
• internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte zu unterschreiben und zu ratifizieren, darunter die Interamerikanische Konvention gegen gewaltsames Verschwinden von Personen, das Fakultativ-Protokoll zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, das im Juli 1998 in Rom verabschiedet wurde;
• die Todesstrafe auch im Militärstrafrecht abzuschaffen und die Zusatzprotokolle zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und zur Interamerikanischen Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen;
• Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen sowie sich für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Konvention der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau einzusetzen;
• die Rechte der indigenen Bevölkerung El Salvadors anzuerkennen und gesetzliche Maßnahmen zu ihrem Schutz und zur Verhinderung von Diskriminierung zu ergreifen.

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